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SchwörerHaus KG 
Hans Schwörer Strasse 8
72531 Hohenstein/Oberstetten
Deutschland
Telefon
Zentrale: +49 73 87 16-0
Vertrieb: +49 73 87 16-111
Telefax: +49 73 87 16-500-100

 

E-Mail: info@schwoerer.de
Web:www.schwoererhaus.de
Vertretungsberechtigte/r Gesellschafter (Komplementär/e): Johannes Schwörer 
Registergericht: Stuttgart 
Registernummer: HRA 370507 
Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 193093779 
Datenschutzbeauftragter: Wolfgang Bock (datenschutz(at)schwoerer.de) 

Schwörer-Holzindustrie
ein Unternehmensbereich der SchwörerHaus KG
Hans-Schwörer-Straße 8
72531 Hohenstein-Oberstetten
Tel: +49 7387 16-0
Fax: +49 7387 16-500-100
Email: info@schwoererholz.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB_SChwörerHolz

 

§ 1 Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


§ 2 Anwendbares Recht
Für sämtliche Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten gilt deutsches Recht. Dies gilt auch, wenn der Besteller seinen Geschäftssitz oder seine Geschäftsniederlassung im Ausland hat.


§ 3 Vertragsabschluss
1. In Anzeigen enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete schriftliche Angebote hält sich der Lieferer 30 Kalendertage gebunden.
2. Der Besteller ist 6 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Lieferant sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung der Eigenschaften der Lieferware. Die Abänderung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
4. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Änderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Lieferant sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.


§ 4 Kaufpreis
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich der Ladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Lieferanten.


§ 5 Lieferzeit
1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Sollten diese verspätet kommen, so muss zunächst eine neue Lieferfrist aufgrund der Kapazitätsplanung des Lieferanten erfolgen.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeits kämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Das gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
4. Kommt der Lieferer in Verzug, so hat der Besteller ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist hat der Besteller ein Rücktrittsrecht. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
5. Die Dauer der vom Besteller zu setzenden Nachfrist wird auf 6 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Lieferer beginnt.
6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.


§ 6 Recht des Lieferers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des § 5 der Lieferbedingungen, sofern die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktrittes bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.


§ 7 Gefahrenübergabe und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 8 der Lieferbedingungen entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.


§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Die Produkte des Verkäufers bestehen aus Holz. Trotz sorgfältiger Bearbeitung lassen sich die für diesen Werkstoff typischen Erscheinungen und Abweichungen oft nicht vermeiden. Diese stellen daher auch keinen Mangel dar, solange geringfügige Abweichungen vorliegen.
2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm schriftlich zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Lieferer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
4. Der Besteller muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und dem Lieferer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine eidesstattliche Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Kunden unterschrieben sein muss, Mitteilung machen. Im Übrigen müssen dem Lieferer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens je doch innerhalb 5 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Lieferer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferer aus.
5. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller die angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
6. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Lieferer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung für Vermögens- und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.


§ 9 Zahlung
1. Das Verkaufspersonal und die beauftragten Speditionsfirmen sind zum Inkasso nicht berechtigt. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Lieferer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
2. Rechnungen des Lieferers sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Zahlt der Käufer innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum den fälligen Kaufpreis nicht, befindet er sich im Verzug.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Lieferer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets zur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
4. Unter Abbedingungen der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers legt der Lieferer fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Bestellers erfüllt sind.
5. Ist der Besteller in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch 4 Prozent über dem Euribor – zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder einen Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn dem Lieferer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, ist der Lieferer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Scheck hereingenommen hat. In diesem Fall ist der Lieferer außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


§ 10 Aufrechnung
Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig gestellt ist.


§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Lieferer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Lieferer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriff Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.
3. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf den Lieferer übergeht. Der Besteller verwahrt das Miteigentum des Lieferers unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferer Miteigentum zusteht, wird ebenfalls als Vorbehaltsware bezeichnet.
4. Der Besteller ist mit Ausnahme zu Ziffer 1 berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferer ab. Der Lieferer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Anforderung des Lieferers hin wird der Besteller die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme wie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag vor.


§ 12 Pauschalierter Schadensersatz
Tritt der Besteller unberechtigt vom Vertrag zurück oder kommt der Besteller in Annahmeverzug oder lehnt der Besteller die Leistungen des Lieferers endgültig ab, so ist der Besteller dem Lieferer zum Schadensersatz verpflichtet. Der Lieferer kann nach seiner Wahl vom Besteller einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 Prozent des Nettokaufspreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder den tatsächlichen Schaden geltend machen.


§ 13 Gebräuche
Die Tegernseer Gebräuche gelten als vereinbart, soweit diese den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.


§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Lieferers. Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehender Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Lieferers das Amtsgericht Reutlingen als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers unbekannt ist.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklichen.
3. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.